Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fassung 1

Stand: 2. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen IMScollect GmbH, Scharnhorststraße 77a, 48151 Münster, eingetragen beim Amtsgericht Münster, HRB 23870 (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über die Nutzung der Plattform IMScollect. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, nicht an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Plattform IMScollect zur Verwaltung von Managementsystemen nach ISO 9001, ISO 14001 und ISO 27001 über das Internet für die Dauer des Vertrags. Ein Erwerb der Software findet nicht statt. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht das Erreichen einer Zertifizierung; die Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der eingepflegten Daten liegt beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

Eine Registrierung durch den Kunden selbst ist nicht vorgesehen. Der Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden in Textform zustande. Der Anbieter richtet den Zugang anschließend ein. Auf Wunsch stellt der Anbieter vor Vertragsschluss einen zeitlich befristeten Testzugang bereit; dieser begründet keine Zahlungspflicht und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist.

§ 4 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter Rechnungen ausschließlich elektronisch per E-Mail an die vom Kunden benannte Rechnungsadresse übermittelt, als elektronische Rechnung im strukturierten Format nach EN 16931 und zusätzlich als PDF-Datei.

§ 5 Zahlungsverzug und Sperrung des Zugangs

(1) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die §§ 286 und 288 BGB.

(2) Ist eine Rechnung mehr als 30 Tage nach Fälligkeit nicht bezahlt, kann der Anbieter den Zugang des Kunden zur Plattform sperren. Die Sperrung wird dem Kunden mindestens sieben Tage vorher in Textform angekündigt.

(3) Während der Sperrung bleiben die Daten des Kunden erhalten. Seine Rechnungen und die Datenausfuhr bleiben für ihn erreichbar.

(4) Die Sperrung lässt die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Der Anbieter hebt die Sperrung unverzüglich auf, sobald die fälligen Beträge eingegangen sind.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 Prozent im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Vorleistungsanbietern. Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie soweit machbar außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Er ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und dass er zur Verarbeitung der eingestellten personenbezogenen Daten berechtigt ist.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die der Kunde in die Plattform einstellt, ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Kunden. Grundlage ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss abgeschlossen wird. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Datenexport

Der Vertrag läuft auf monatlicher Basis. Beide Parteien können ihn mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit selbst exportieren. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden binnen 30 Tagen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Münster, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Aktuelle Fassung: Fassung 2